Positiv ist das Urteil bei den Entscheidungsträgern der Stadt und der HSK aufgenommen worden. Geschäftsführer Holger Strehlau stellt fest: „Nun haben wir endlich Klarheit und können jetzt daran gehen, die HSK in eine gesunde Zukunft zu führen.“ Strehlau kündigt an: „Wir werden den Kooperationsvertrag mit der Rhön-Klinikum AG unverzüglich umsetzen.“

 
„Erleichtert“ zeigt sich Bürgermeister und Klinikdezernent Arno Goßmann, „dass die Hängepartie in der Suche um einen strategischen Partner für die HSK nun vorbei ist. Damit können wir die zukunftsgerichtete Lösung für die HSK auch umsetzen“, so Goßmann. Jetzt müsse es darum gehen, die medizinisch und pflegerisch erfolgreiche HSK auch wirtschaftlich auf eine solide Basis zu stellen und dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Perspektive haben.

 
Der VGH ist das oberste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hessen. Er hat den erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. Februar 2012 aufgehoben. Dort wurde der Stadt Wiesbaden untersagt, eine Übertragung von 49 Prozent der HSK-Geschäftsanteile an die Rhön-Klinikum AG vor dem 5. April zu bewirken. Grund dafür war die Ankündigung eines Wiesbadeners, ein Bürgerbegehren gegen den Stadtverordnetenbeschluss einzuleiten. Der VGH hat jetzt allerdings entschieden: „Das beabsichtigte Bürgerbegehren ist verfristet und daher unzulässig.“ Grund dafür sei, so die Richter, dass das Bürgerbegehren zu spät auf den Weg gebracht wurde. Denn maßgeblich für eine einzuhaltende Frist war, so der VGH, der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2011. Damals hätten die Stadtverordneten bereits eine „abschließende Entscheidung darüber getroffen, dass überhaupt HSK-Anteile an Dritte veräußert werden sollen.“

 
Auch die Rhön-Klinikum AG begrüßt die aktuelle Entwicklung. Der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Pföhler sagt: „Für mich geht es heute um die gesunde Zukunft der HSK. Im Interesse der Patientinnen und Patienten können wir gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nun alle Weichen dafür stellen, für Wiesbaden und die Region eine hochwertige medizinische Versorgung sicherzustellen. Damit werden wir beginnen und freuen uns darauf, dies mit der Stadt Wiesbaden partnerschaftlich umzusetzen.“

 
Holger Strehlau: „Die letzten Wochen waren für uns alle eine besonders bewegte und auch sorgenvolle Zeit. Gerade deshalb gebührt Ihnen, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein besonderer Dank für das hervorragende Engagement. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam mit der Stadt Wiesbaden und unserem neuen Partner, der Rhön-Klinikum AG, eine gesunde Zukunft der HSK begründen können.“

 
Die weiteren Schritte der Umsetzung werden im Wesentlichen von notariellen und rechtlichen Notwendigkeiten bestimmt werden. Wir möchten Ihnen Gelegenheit geben, in einem HSK-Mitarbeiter-Forum am Donnerstag, den 29.3.2012, um 14.15 Uhr, im Hörsaal des Dr.-Peter-Jäger-Bildungszentrum Ihre Fragen an uns zu stellen.

Vor wenigen Stunden hat die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden mit großer Mehrheit der Teilprivatisierung der HSK zugestimmt. HSK-Geschäftsführer Holger Strehlau: “Der Weg für eine gesunde Zukunft unserer Klinik wäre damit eigentlich frei! Dennoch können wir heute nicht dazu übergehen, unsere Visionen gemeinsam mit unserem strategischen Partner in die Tat umzusetzen.” Ein beim Verwaltungsgericht Wiesbaden angekündigtes Bürgerbegehren legt die beschlossene strategische Partnerschaft mit der Rhön-Klinikum AG auf Eis und blockiert zunächst die Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordneten.

Die Initiatoren tragen mit juristischen Mitteln eine Diskussion aus, die aufgrund der angeschlagenen Finanzsituation der Klinik einem Spiel mit dem Feuer gleicht und Jahre dauern kann. “Zeit, die wir definitiv nicht haben,” so Strehlau. “Damit Sie mich richtig verstehen: Es gibt gute Gründe, warum plebiszitäre Elemente in der Hessischen Gemeindeordnung Platz gefunden haben. Gerade in der Kommune hat man die Eingangsschwellen für ein Bürgerbegehren bewusst verändert, um diese Verfahren zu vereinfachen. Aktive Bürgerinnen und Bürger sollten im demokratischen Sinne Willy Brandts mehr Demokratie wagen und für ihr gesellschaftliches Engagement belohnt werden. Mitbestimmung sollte für die Bürgerinnen und Bürger möglich sein, auch ohne Parteibuch. Dieses wird im konkreten Fall jedoch deutlich ins Gegenteil verkehrt.”

Strehlau erläutert weiter: “Bezeichnend ist: Bis heute wurden die eigentlichen Verhandlungsergebnisse nicht kritisiert.” Eine inhaltliche Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Befürwortern habe nicht stattgefunden. Der HSK-Geschäftsführer: “Ich kann daraus nur schließen, dass die ausgehandelten Ergebnisse für alle Beteiligten so positiv sind, dass sie jeder Kritik standhalten. Dabei war das Verfahren mehr als fair und transparent geführt: Alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung hatten viele Gelegenheiten, alle Vertragsunterlagen zu studieren.”

Strehlau bittet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, trotz aller verständlicher Sorgen, was die Zukunft nun bringen mag, den Erfolg der Verhandlungen am Ergebnis zu messen. “Viele von Ihnen haben dies ja bereits getan und mir Ihre Zustimmung signalisiert. Auch der Betriebsrat wird das Bürgerbegehren weder begleiten noch es unterstützen. Wir haben sehr gute Chancen, gemeinsam mit der Stadt Wiesbaden und mit unserem potenziellen strategischen Partner, der Rhön-Klinikum AG, eine sehr positive und gesunde Zukunft zu gestalten: Neubau der Klinik, erweitertes medizinisches Spektrum, optimale Versorgungsqualität in Verbindung mit Arbeitsplatzsicherheit, verbesserten Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten und fairen Tariflöhnen sind nur einige der gesetzten Prämissen.” Dabei gelte: Die HSK bleibt ein kommunales Krankenhaus. Die Stadt Wiesbaden kann und wird bei allen wesentlichen Entscheidungen mitwirken. “Lassen Sie es nicht zu, dass uns diese Zukunft genommen wird”, appelliert Strehlau. “Den Initiatoren biete ich an, sich mit uns inhaltlich auseinanderzusetzen. Setzen Sie das sogenannte Bürgerbegehren gegen die HSK aus! Diskutieren Sie mit uns und mit allen direkt betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.”

Der HSK-Geschäftsführer sagt an dieser Stelle aber auch Dank: An die Stadtverordneten, die mit ihrer Stimme die Weichen für die Zukunft des Gesundheitsstandorts Wiesbaden und für die strategische Partnerschaft mit der Rhön-Klinikum AG gestellt haben. “Die letzten acht Monate waren für alle am Prozess Beteiligten eine Mammutaufgabe, die sich nachhaltig auszahlen muss! Daher werden wir den Dialogprozess „Gesunde Zukunft HSK“ weiter fortführen.” Auftakt hierzu soll eine Mitarbeiterversammlung am 10.2. sein.

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

heute wenden wir uns gemeinsam an Sie, um uns zum Jahresabschluss noch einmal herzlich und aufrichtig bei Ihnen für Ihre geleistete Arbeit zu bedanken.

Und gerade die Weihnachtszeit bietet doppelt Gelegenheit zum Dank. Denn während Weihnachten von den Menschen gerne als Auftakt zu einer ruhigen und besinnlichen Phase „zwischen den Jahren“ genutzt wird, geht es bei uns nicht immer ruhig und besinnlich zu. In unserem Haus der Maximalversorgung stellen Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die volle Einsatzbereitschaft auch an allen Feiertagen, an Weihnachten, Silvester und Neujahr sicher – dafür gebührt Ihnen unser Dank und unsere Anerkennung.

Ein turbulentes Jahr liegt nun bald hinter uns, und auch 2012 wird für die HSK sicherlich nicht einfach werden.
Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden hat im Juni dieses Jahres beschlossen, dass für die HSK ein strategischer Partner gesucht wird. Mit diesem Partner sollen die Herausforderungen der Zukunft besser gemeistert werden.

Als Aufsichtsratsvorsitzender und als Sprecher der Geschäftsführung arbeiten wir mit Hochdruck daran, diesen Prozess, den Sie ja alle unter dem Namen „Gesunde Zukunft HSK“ kennen, auch gut zum Abschluss zu bringen. Wir streben eine baldige Entscheidung darüber an, wie es an den HSK weitergeht, nicht zuletzt, um Ihnen Sicherheit über die Zukunft der Kliniken zu geben. Dabei gilt für uns der Grundsatz: Die HSK bleiben – wie dies auch der Beschluss des Stadtparlamentes vorgibt – mehrheitlich in kommunaler Hand. Die Stadt wird auch künftig an allen wesentlichen Entscheidungen der Klinik mitwirken und sich mit ihrem Gewicht als Mehrheitsgesellschafter einbringen.

Auch wenn wir davon überzeugt sind, dass der bisher eingeschlagene Weg einer offenen Partnersuche richtig ist, so haben wir doch Verständnis für die Haltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einem kommunalen Partner den Vorzug zu geben.

Wir sind der Meinung, dass das Etikett „privat“ oder „kommunal“ für einen strategischen Partner der HSK wenig aussagekräftig ist und möchten Sie herzlich bitten, uns an den konkreten Ergebnissen der Suche zu messen. Denn es ist doch die Frage, wie und mit welchen Mitteln unsere HSK den Herausforderungen der Zukunft am besten begegnen kann. Und diese Herausforderungen sind für eine kommunale Klinik der Maximalversorgung in einem dicht besiedelten Ballungsraum heutzutage angesichts der erschwerten gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen immens. Dies wird leider bestätigt durch die derzeitige Entwicklung vieler anderer Krankenhäuser in der Region – von Offenbach bis Fulda. Wir sind zuversichtlich, dass wir Ihnen bei der Präsentation eines strategischen Partners für die Zukunft der HSK einen fairen Vorschlag unterbreiten können. An diesem Vorschlag wollen und werden wir uns messen lassen.

In jedem Fall sind wir davon überzeugt, dass es uns allen gemeinsam um die viel beschworene „Gesunde Zukunft HSK“ gehen muss, dass unsere Klinik, die uns, Ihnen, der gesamten Stadt so ans Herz gewachsen ist, dass diese Klinik für die Zukunft auf sicheren Füßen steht. Medizinisch und pflegerisch tut sie das bereits. Das Lob über die Leistung in Diagnose und Therapie, Betreuung und Service, Menschlichkeit und Unterstützung ist weit über die Grenzen der Landeshauptstadt hinaus zu vernehmen. Da sind die acht Nennungen in der Focus-Liste der besten Ärzte nur ein Indiz, das zeigt, welchen hervorragenden Ruf die HSK besitzt.

Und dieser Ruf ist Ihnen zu verdanken: Den Mitarbeiterinnen und Mitareitern, die tagein tagaus Höchstleistungen in Medizin, Pflege und Service abliefern. Ihnen gilt unser Dankeschön in diesem kurzen Weihnachtsbrief. Ihnen gelten unsere herzlichsten Wünsche zum Jahreswechsel, Ihnen gilt der Aufruf, mit uns auch im kom-menden Jahr gemeinsam an der Entwicklung unserer HSK zu arbeiten. Damit verbinden wir auch die Bitte, dass bei allen sicherlich aufkommenden Spannungen auch weiterhin ein wohltuend fairer Umgang – für den wir uns gerade bei den Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertretern ganz herzlich bedanken – vorherrschen möge. Eine Offenheit, die geprägt ist von unser aller Willen zu einer positiven Entwicklung unserer HSK, die geprägt ist von der Akzeptanz, dass wir alle das gleiche Ziel, jedoch verschiedene Wege dorthin vor Augen haben.

Für diese von uns erfahrene Fairness, für Ihre Leistung und Ihren Einsatz bedanken wir uns noch einmal recht herzlich und wünschen Ihnen und Ihren Familien und Freunden ein schönes Weihnachtsfest, einen guten Jahreswechsel und ein erfolgreiches und für uns alle positives Jahr 2012.

Arno Goßmann
Aufsichtsratsvorsitzender
HSK Rhein-Main GmbH

Holger Strehlau
Sprecher der Geschäftsführung
HSK Rhein-Main GmbH

600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben am 4.10.2011 am Symposium „Gesunde Zukunft HSK“ teilgenommen. Viele nutzten die Gelegenheit, um ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen, vor allem aber, um von den Verantwortlichen aktuelle Informationen zum Stand des Verfahrens zu erhalten. Das Symposium wurde von
“RCC Agentur für integrierte Kommunikation” organisiert.

„Die HSK ist eine Perle“ – allerdings werde das Defizit dieses Jahr elf bis zwölf Millionen Euro betragen, sagte Bürgermeister Arno Goßmann, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender ist. Die Stadt werde die Kredite für die HSK erhöhen, könne aber das Defizit nicht ausgleichen. Deshalb sei die Beteiligung eines erfahrenen, strategischen Partners noch wichtiger geworden. Mit dem Verkauf einer Minderheitsbeteiligung von bis zu 49 Prozent würden die Schulden der HSK getilgt, neues Kapital in die Gruppe gebracht und der dringend notwendige Neubau möglich. Goßmann versicherte, die HSK werde Wort halten und den Sanierungsbeitrag der Mitarbeiter pünktlich zurückzahlen.

Die Forderung vieler Mitarbeiter nach einer kommunalen Lösung ist auch der Wunsch der Politik. Bürgermeister Goßmann betonte, derzeit gebe es auch einen kommunalen Interessenten. Allerdings würden erst die nächsten Wochen zeigen, ob dieser ein insgesamt konkurrenzfähiges Angebot machen werde.

Die Stadt nehme die Meinung der Mitarbeiter sehr ernst. Allerdings sei für alle grundlegenden Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge die Stadt und damit die Stadtverordnetenversammlung zuständig. Diese sei das demokratisch legitimierte Organ, sie entscheide öffentlich und transparent. Zum Vetorecht, das einige Mitarbeiterfür den Fall einer Beteiligung fordern, sagte er, nicht nur die Mitarbeiter hätten ein Interesse an der HSK, sondern auch die Patienten und die Steuerzahler allgemein.

Konzernbetriebsratsvorsitzender Michael Drott dankte Goßmann für die Teilnahme und für die Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter in der Projektgruppe. Er gab den aktuellen Stand der Unterschriftensammlung für eine kommunale Lösung bekannt: 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.Professor Joachim Schirren (Sprecherausschuss) überreichte dem Bürgermeister eine Liste mit den Unterschriften von 24 Chefärzten, die sich ebenfalls für eine kommunale Partnerschaft aussprechen.

Auch der Vertreter des Marburger Bundes, Udo Rein, berichtete von einer Mehrheit der Ärzte für eine kommunale Lösung.

Der Ärztliche Direktor, Professor Gerhard Hamann, sagte, die Einbindung der Mitarbeiter in den Prozess sei „gut, auch wenn der Anlass schmerzlich ist“. Die HSK sei medizinisch gut aufgestellt und „für viele andere Krankenhäuser ein Benchmark“. Die Leistung sei aktuell um 3 Prozent gesteigert worden. In erster Linie sei die HSK für die Patienten da.

Holger Strehlau wies als Sprecher der Geschäftführung darauf hin, dass viele andere kommunale Krankenhäuser ähnliche Finanzprobleme haben. Die HSK sei ein „sehr, sehr gutes Krankenhaus“, und die Mitarbeiter seien zu 73 Prozent mit ihrem Arbeitgeber zufrieden. Doch die HSK decke nicht die Kosten einschließlich Abschreibung und Zinsen, daher brauche sie mehr Geld. Dies liege vor allem daran, dass die alten Gebäude nach heutigen und künftigen medizinischen Gesichtspunkten nicht effizient betrieben werden können – die HSK brauche deshalb dringend einen Neubau. Das Geld dafür könne nur durch einen Minderheitsgesellschafter kommen.

Die drei Berater – Arno Prangenberg (Korthäuer & Partner) für die Arbeitnehmer, Thomas Köhler (Luther Rechtsanwaltsgesellschaft) und Dr. Alexander von Friesen (PricewaterhouseCoopers) für die Geschäftsführung – legten übereinstimmend dar, dass jeder künftige Gesellschafter – auch ein kommunaler Träger – Rentabilität erwarten werde.

Ebenfalls übereinstimmend stellten sie klar: An den persönlichen Arbeitsverträgen und am Tarif werde sich durch den Verkauf von 49 Prozent der Anteile an der HSK für die Mitarbeiter nichts ändern, ebenso wenig wie an den Betriebsvereinbarungen. Alle Verträge und Vereinbarungen blieben gültig.